Axel Seltz

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 19. Juni 2013, bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

• Wann hat sich das Bezirksamt, von der noch in der Drucksache 0379/XVIII favorisierten Planung für das Grundstück Crellestr. 22a (Spielplatz und Grünfläche - Bebauungsplanentwurf XI-240) verabschiedet?
• Hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung nach dem 09.02.2009 (Drs. 0379/XVIII) insbesondere in der offenkundigen Entscheidungsphase 2010/2011 dahingehend informiert, dass nunmehr eine Wohnbebauung beabsichtigt sei?
• Ist das Bescheiden einer Bauvoranfrage gem. § 34 BauGB von den Regelungen gem. § 9, Absatz 2 BauGB gedeckt oder auf welcher anderen hinreichenden Rechtsgrundlage erfolgte dieses während der Planungsbefangenheit als Bahngelände?
• Welches waren die Eckpunkte der Abwägung, die für die Bebauung des Grundstücks Crellestr.22a eine Genehmigung nach § 34 BauGB für möglich und die Einleitung eines ordentlichen Bauplanungsverfahrens für unnötig erachtete?
• Welches waren die Eckpunkte der Abwägung zur Genehmigung der Fällung der straßenseitigen drei Linden und wo und in welchem Umfang hat der Bauherr für Ausgleich zu sorgen?