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Artikel aus der Mitgliederzeitung Juni 2010

Wer regiert das Geld?

Was sich zur Zeit auf den Finanzmärkten abspielt, macht einfach Angst: Erst die Finanz- und Wirtschaftskrise - noch nicht überwunden -, nun die Währungskrise. Viele fragen sich, was aus den eigenen Lebensperspektiven, was aus denen ihrer Kinder wird. Es stellt sich die Frage: Regiert Geld die Welt? Oder hat Politik noch Handlungsmöglichkeiten und -spielräume?

Verursacher zur Kasse
Dass die Stabilität des Finanzmarktes ein öffentliches Gut ist, haben die Ackermänner dieser Zeit vergessen. Höhere Gewinne lassen sich mit Investmentbanking erzielen, obgleich bzw. gerade weil diese Geschäfte mit der Realwirtschaft nur zu häufig gar nichts zu tun haben.

Das wochenlange Zaudern der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Unterstützung Griechenlands hat zusätzliche Milliarden Euro gekostet. Dann musste alles in einem äußerst rasanten Tempo geschehen: Am 06. Mai legte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Entschließungsantrag vor, in dem die Hilfen für Griechenland mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Europäischen Rating-Agentur und weiteren Forderungen verknüpft wurden, um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Außerdem soll ein europäisches Frühwarnsystem etabliert werden.

Chronologie der Milliarden
Mit neun namentlichen Abstimmungen wurde am 07. Mai über die Nothilfe für Griechenland entschieden. Die Enthaltung zur Regierungsvorlage war nicht wertneutral, sie stand für ein Ja zur Griechenland-Hilfe und ein Nein zu den stumpfen Eingriffsmöglichkeiten seitens Schwarz-Gelb. Schon während der Debatte war klar, was am Abend des 09. Mai verkündet werden würde: Der europäische Nothilfeplan verlangt weitere Schritte und viel höhere Beträge: Deutschland soll sich mit Bürgschaftsgarantien von 123 Milliarden Euro am 750 Milliarden schweren europäischen Nothilfeplan beteiligen. Am 11. Mai auf der Fraktionssondersitzung hatte sich die Summe der Garantieermächtigung auf 147,6 Milliarden Euro erhöht. Zwar wurde für den 17. Mai eine öffentliche Anhörung auf Verlangen der SPD einberufen, viel Zeit zur Beratung bleibt aber nicht. Noch in derselben Woche soll der „Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ von CDU/CSU und FDP abgestimmt werden.

Banken und Spekulanten beteiligen - Demokratie stärken
Die Tobin-Steuer wird schon lange debattiert - seit kurzem auch von Teilen der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. Die FDP bleibt beim Nein. Mit dieser Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen sollen Spekulanten gestoppt und dem Staat Einnahmen verschafft werden. Auf diese Einnahmen (rd. 10 Mrd. Euro) will die SPD nicht verzichten.
Aber die Finanzmärkte müssen auch aus politischen Gründen reguliert werden: Demokratie legitimiert sich durch Politikgestaltung durch gewählte PolitikerInnen und darf nicht durch anonyme Akteure auf den Finanzmärkten bestimmt werden.

Europäische Solidarität neu justieren
Am Wochenende ist auch der europäische Stabilitätspakt gefallen: Die Regel, dass kein Euroland dem anderen finanziell beisteht, gilt nicht mehr. Eine umfassende Umverteilung wird vorbereitet- vergleichbar dem zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern. Das gesamte Währungssystem steht zur Debatte.

Eines ist aber sicher: Dass der Euro in einer tiefen Krise ist, hat nicht der griechische oder die portugiesische ArbeitnehmerIn zu verantworten. In einem sozialen Europa gebührt ihnen ebenso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland unsere Solidarität. Seit an Seit.

1. Mai Nazifrei!

Das Konzept der Blockade ist effektiv – womöglich auch im Kleinformat

Nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im Februar haben am 1. Mai auch in Berlin 10.000 Menschen Gesicht gezeigt und sich den Faschisten an der Bornholmer Straße und der Schönhauser Allee in den Weg gestellt. Das alleine ist ein großer Erfolg! Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass sich erneut gezeigt hat, dass die Zivilgesellschaft mit dem Konzept der Blockade – also des zivilen Ungehorsams – ein Mittel gefunden hat, die Rechtsradikalen wirksam und gewaltfrei zu bekämpfen. Die Blockaden in Dresden und Berlin liefen friedlich ab, die Absagen an die Nazis waren in beiden Fällen nicht Ergebnis gewaltsamer Ausschreitungen, sondern logische Konsequenz des entschlossenen zivilgesellschaftlichen Engagements. Die hervorragende Bündnisarbeit der Jusos Berlin über die letzten Jahre hat dazu entscheidend beigetragen, wichtig war aber auch das Bekenntnis zahlreicher SPD-Abgeordneter im Vorfeld des 1. Mai.
Die Erfolge aus Dresden und Berlin müssen uns zwingend zu dem Gedanken führen, ob das Konzept der Blockade auch im Kleinen funktioniert. Ich bin davon überzeugt! Gut möglich, dass wir es im Wahlkampf 2011 auch vor den Rathäusern in Schöneberg und Tempelhof ausprobieren können.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.05.2017, 17:00 Uhr , 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management

23.05.2017, 19:30 Uhr , SPD Friedenau: Mitgliederversammlung

24.05.2017, 17:00 Uhr , 5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses

26.05.2017, 19:00 Uhr , 170. Friedenauer Gespräche

27.05.2017, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr, Infostand

 

Mechthild Rawert, MdB

 

Aktuelle Sprechstunden der Abgeordneten

Dilek Kolat MdA, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
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Michael Müller, MdA, Regierender Bürgermeister
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Mechthild Rawert, MdB
Friedrich-Wilhelm-Straße 86 12099 Berlin-Tempelhof
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Frank Zimmermann MdA
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