01.10.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Umbau des Barbarossaplatzes in Schöneberg beschlossen - BVV stimmt für Variante 1

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen und Verkehr, haben sich die Fraktionen von SPD und CDU dafür eingesetzt, dass die Bedürfnisse und Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer*innen beim Umbau des Barbarossaplatzes berücksichtigt werden. Mit dem Beschluss des Antrages wird u.a. sichergestellt, dass die Barrierefreiheit sowie Durchfahrtsmöglichkeiten für Rettungskräfte stärker in die Planung mit einfließen als ursprünglich von der Variante 1 aus der Machbarkeitsstudie (Juni 2024) vorgesehen.

“Die aktuellen Anpassungen, die wir in diesem Antrag formuliert haben, sollen sicherstellen, dass sich sowohl die Maßnahmen, die der Verkehrsausschuss als sinnvoll erachtet als auch die Inhalte, die durch die Bevölkerung an uns herangetragen wurden, in der Umsetzung des geplanten Vorhabens wiederfinden”, erläutert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, den Grund für die aktuelle Initiative. “Ein Vorhaben wie dieses, dessen Auswirkung auf z.B. bestehende Verkehrs- und Lieferwege noch nicht abzusehen ist, braucht eine gewissenhafte, detaillierte Planung und vor allem die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.“

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen, sollen daher folgende Anpassungen mit in die laufende Planung aufgenommen werden:

• Der fließende Verkehr wird auf der Eisenacher Straße in beiden Richtungen erhalten und es wird auf den Modalfilter verzichtet.
• Der gesonderte Radweg ist ausschließlich auf den Bereich des Barbarossaplatzes zu begrenzen und wird nicht auf die Eisenacher Straße ausgeweitet.
• Für die weitere Planung ist der Verlust der PKW-Stellplätze im Umfeld des Barbarossaplatzes an einer Minimalvariante zu orientieren.

27.09.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt SPD-Antrag für zeitnahe Entwicklung eines Verkehrskonzeptes im Wohnquartier Albert-/Ebersstraße

Bereits 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz des Wohnquartiers Albertstraße/Ebersstraße vor unerwünschtem Durchgangsverkehr ergriffen werden können. Das Bezirksamt hatte daraufhin mitgeteilt, dass zu diesem Zweck ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse, für das personelle und finanzielle Ressourcen fehle.

“Zum damaligen Zeitpunkt war es dem Bezirksamt nicht möglich sich der Sache anzunehmen, weshalb es die Entwicklung des Verkehrskonzeptes für den Albert/Ebersstraße-Kiez in die Arbeitsplanung von 2021/2022 aufnehmen wollte”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion den Sachverhalt.

“Da die BVV bisher noch nicht darüber informiert wurde, ob dies zwischenzeitlich geschehen ist, möchten wir - in Anbetracht des geplanten Umbaus der Hauptstraße - daran erinnern, jetzt planerisch aktiv zu werden, um einer weiteren Zunahme des Durchgangsverkehrs in diesem Gebiet vorbereitet begegnen zu können.” 

20.08.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Umgestaltung Barbarossaplatz: SPD-Fraktion sieht in Entscheidung des Verkehrsausschusses bestmögliche Variante

Mit dem aktuellen Beschluss des Verkehrsausschusses für die Variante 1 konnte ein tragfähiger Kompromiss für die Umgestaltung des Barbarossaplatzes und alle Verkehrsteilnehmenden gefunden werden. Dieser sieht u.a. vor, den Alice Salomon Park an die Platzfläche anzuschließen und so eine durchgängige Verbindung zwischen Park, Platz und Grundschule zu schaffen.

“Wir möchten, dass der Fußverkehr und der barrierefreie Zugang des Barbarossaplatzes im Mittelpunkt der Planungen stehen”, erläutert Hertlein die gewählte Variante. “Gleichzeitig ist es uns aber wichtig, dass es klar definierte Wege für den rollenden Verkehr gibt. Den Barbarossaplatz zum jetzigen Zeitpunkt komplett autofrei zu machen, scheint uns in Anbetracht des Nicht-Vorhandenseins eines bezirklichen Gesamtkonzeptes – auch in Bezug auf den Lieferverkehr – eher kontraproduktiv, da sich die Autos zwar weg vom Platz bewegen würden, der Verkehr sich jedoch in die angrenzenden Straßen verlagern wird.”

Neben verkehrlichen Aspekten umfasst die im Ausschuss beschlossene Variante 1 auch Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresilienz des Platzes wie z.B. Flächenentsiegelung und das Sammeln von Regenwasser, welche durch Mittel des Bundesförderprogrammes ´Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel` ermöglicht werden, für die sich Bundestagsabgeordneter, Kevin Kühnert schon im Vorfeld der Planungen eingesetzt hatte. “Mit der Entscheidung für diese Variante wurde eine Empfehlung an das Bezirksamt ausgesprochen, die für mehr Aufenthaltsqualität, eine Verbesserung des Stadtklimas und für sicherere Fußverbindungen am Barbarossaplatz sorgen wird”, schließt Hertlein ihre Ausführungen.

23.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Planungssicherheit für das Theater Morgenstern - BVV beschließt Antrag für unterstützende Finanzierung

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die langfristige Finanzierung des Kinder- und Jugendtheaters Morgenstern in Friedenau gesichert wird.

“Das engagierte Team des Theater Morgenstern schafft seit 30 Jahren gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk einmalige Erlebniswelten”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Arbeit des Theaters. “Die Themen der Inszenierungen sind gesellschaftsrelevant, philosophisch, behandeln menschliche Werte und beschreiben demokratische Prozesse. Umso wichtiger ist es, diese Institution, die spielerisch kulturelle und  sozialpolitische Bildung vermittelt, zu fördern.”

In der Vergangenheit hatte das Theater immer wieder Probleme bei der Beschaffung von Mitteln und daher mangelnde Planungssicherheit für die kommenden Spielsaisons sowie die Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden. Durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bezirksamt nun beauftragt, sich um die Beschaffung entsprechender Fördermittel zu bemühen, um den Fortbestand des Theaters zu gewährleisten. 

22.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

Mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ist ein entscheidender Schritt für die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf gemacht worden. Ziel der Initiative ist der Bau neuer Wohnungen auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch einen Stadtplatz und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

„Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetensammlung unserem Antrag zugestimmt hat und endlich Bewegung in die Sache kommt“, kommentiert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion den Beschluss. „Da bereits 2016 ein durch die SPD-Fraktion initiierter Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen, aber nicht weiterverfolgt wurde, eröffnet sich nun erneut die Möglichkeit, den dringend notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf aktiv voranzutreiben. Das Bezirksamt hat mit dem Beschluss der Drucksache nun einen klaren Handlungsauftrag.“

Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen können Sie der Drucksache 0965/XXI entnehmen: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9182

12.07.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Barbarossaplatz umgestalten – SPD-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität

Noch vor Beginn der Sommerpause beteiligte sich der Verkehrsausschuss an den Umgestaltungs-plänen für den Barbarossaplatz.

Mit klarer Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Bezirksamt auf der Basis des Entwurfs der Variante 1 einer Machbarkeitsstudie in die Wettbewerbsverfahren zur Ausgestaltung zu treten. Variante 1 sieht vor, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, in dem der Alice Salomon Park an die Platzfläche angeschlossen wird. Die Barbarossastraße wird zur Sackgasse und dem Platz zugeschlagen. Der Fußverkehr und der barrierefreie Zugang des Platzes stehen im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden durch das Bundesprogramm Mittel für mehr Stadtnatur gebilligt, so dass der Platz klimaresilienter wird (weitere Informationen finden Sie hier: https://meinberlin-media.liqd.net/uploads/Marlena Handels/2024/03/22/24-03-21_Barbarossaplatz-Konzeptentwicklung-Bürgerbeteiligung_BgcYZ45.pdf ).

Andere Modelle sahen Platzgewinn durch Verödung von fünf Straßen zu Einbahnstraßen vor (Variante 3) bzw. den Platzzuwachs als Linie durch die Mitte der Fläche (Variante 2).

Über die letzten Monate wurde deutlich, dass viele Menschen an der Gestaltung des Barbarossaplatzes Interesse hatten. Neben der Bürgerbeteiligung gab es schon Initiativen, die sich Gedanken um das Wohngebiet gemacht hatten. Im laufenden Prozess kamen weitere Initiativen hinzu. Vertreten wurden sehr verschiedene Positionen und entsprechend weit gefächert waren die Erwartungen. So wünschten sich einige sehr große Veränderungen, andere mochten ihren Barbarossaplatz behalten, wie er ist.

„Mit der Empfehlung an das Bezirksamt ist uns nun gelungen, die vielen Positionen in einem Kompromiss zusammenzuführen. Gerade Debatten um die Verteilung von Stadtraum und Verkehrswege führen in Berlin oft zu einem Gegeneinander verschiedener Gruppen. Ich finde es wichtig, dass die Politik versucht, hier einen Ausgleich zu erzielen und vernünftig abwägt, um Konflikte aufzulösen, statt sie zu schüren.“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hat sich mit Aufenthaltsqualität, Verkehrsflüssen, Lieferverkehren, Barrierefreiheit und Klimaanpassung befasst. Die Empfehlung an das Bezirksamt ist gut durchdacht.

Die langerwartete Umgestaltung wurde nun möglich, da der Bund Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Diese werden aufgestockt durch den Senat. In der Koalition im Bundestag befürwortete Kevin Kühnert (MdB, direktgewählter Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg) das Projekt und holte die Mittel nach Hause.

Am Ende wird das Bezirksamt entscheiden, ob es die Entscheidung der Mehrheit, der in der BVV vertretenen Fraktionen, respektiert.

[03.07.2024]

Wenckebach-Klinikum als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegepersonal realisieren!.

[24.06.2024]

BVV unterstützt den Erhalt des Café Berio im Schöneberger Regenbogenkiez.

[11.06.2024]

DEMOKRATIE UNTER DRUCK: WAS TUN GEGEN RECHTSRADIKALE UMTRIEBE?.

[21.05.2024]

BVV beschließt Prüfung von Standorten zur Einführung von Schließfächern für Wohnungslose.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.