Ein Bericht vom SPD-Themenabend am 24. April 2012 in Friedenau: "Die Piraten und wir" mit dem Parteienforscher und "Konkurrenzbeobachter" Dr. Christian Demuth vom SPD-Parteivorstand aus dem Willy-Brandt-Haus - und einigen "Piraten" als Gäste.

Referent Christian Demuth und Abteilungsvorsitzender Serge Embacher

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SPD-Themenabend in Friedenau: "Die Piraten und wir"

Was Crewcaptains und Basispiraten 
von der alten Tante SPD lernen können




1. "Aktuelle Stunde"
2. "Wir und die Piraten"

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1. Aktueller geht's nicht. Am Dienstagmorgen, den 24. April 2012, war in den Berliner Zeitungen zu lesen, dass Jan Stöss gegen Michael Müller um den Vorsitz der Berliner Landes-SPD kandidiert. Ein paar Stunden später diskutierte die Friedenauer SPD über die Kandidatur, die Kandidaten und die Konsequenzen – und zwar im Rahmen einer "Aktuellen Stunde", die neuerdings jeder Mitgliederversammlung der Abteilung vorgeschaltet ist.

In der Parteiendemokratie ist zwar nichts normaler als ein Wettbewerb der Köpfe, aber eine gewisse "Verzögerungstaktik" des Herausforderers Jan Stöss kam bei einigen Diskussionsteilnehmern nicht so gut an. "Er hätte eher aus der Deckung kommen sollen", so formulierte es ein Friedenauer Genosse. Einig waren sich die Anwesenden darüber, die beiden Kandidaten – Stöss und Müller – zu einem Streitgespräch vor Mitgliedern der SPD-Abteilung Friedenau einzuladen, der mitgliederstärksten Abteilung in ganz Berlin. Der Vorstand der Friedenauer SPD wird zudem in Kürze einen Brief an den Landesvorstand formulieren. Tenor: Die versammelten Friedenauer Sozialdemokraten (2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) wollen, dass der Wahl zum Vorsitzenden eine Mitgliederbefragung voraus geht. 


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2. Basispiraten und Crewcaptains zu Gast in der Seniorenfreizeitstätte
Die so zügige wie aktuelle Debatte um die Kandidatur spiegelte anschaulich die Transparenz und Offenheit in der Diskussionskultur der Friedenauer SPD wider. Davon konnte sich am Dienstagabend auch ein halbes Dutzend Gäste – ausnahmslos Männer - ein Bild machen, die aus den Reihen der Berliner Piratenpartei gekommen waren. Einige stellten sich als Basispiraten vor, andere als Crewkapitäne aus Friedenau und Schöneberg. Einer der Gäste machte dem Klischee alle Ehre und klappte sogleich seinen Rechner auf, als der Referent des Abends, Dr. Christian Demuth, begrüßt wurde. Sein Thema: "Die Piraten und wir".
Demuth ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Parteienforschung, Lehrbeauftragter an der TU Dresden und hauptamtlicher Referent für Grundsatzfragen beim Parteivorstand der Bundes-SPD. Er kennt sich mit der Piratenpartei auch deswegen sehr gut aus, weil er in der Parteizentrale einer der „Konkurrenzbeobachter“ ist. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Meldungen für Furore gesorgt, nach denen sich führende Piraten verharmlosend zu Neonazis geäußert und die Erfolge ihrer Partei unter Verkennung der historischen Umstände mit dem Aufstieg der NSDAP verglichen hatten. Dennoch: Wie viele Zaungäste und Politprofis glaubt auch SPD-Referent Demuth nicht, dass die Piraten einen rechtsextremen Hintergrund haben, sondern ab und an eine gewisse Unerfahrenheit und Unbedarftheit öffentlich unter Beweis stellen, die für demokratische Sozialisten und ihre Parteigeschichte mit Verbot, Verfolgung und Ermordung allerdings unerträglich ist.

Warum gibt's die Piraten? Wer sind sie? Und: Wie reagieren wir auf sie?
Vor dem Hintergrund der erstaunlichen Piratenerfolge bei den Wahlen in Berlin und im Saarland wolle er sich auf die drei Kernfragen konzentrieren, sagte Referent Christian Demuth, die sich derzeit nicht nur Deutschlands Sozialdemokraten stellten: Warum gibt's die Piraten? Wer sind sie? Und: Wie reagieren wir als sozialdemokratische Partei auf sie?

„Netz-, Generationen- und Protestpartei“
Vorläufige Antworten geben Parteienforscher wie Joachim Raschke, der die Piraten als „Netz-, Generationen- und Protestpartei“ identifiziert. Die populäre Wahrnehmung – „Piratenpartei gleich Internetpartei“ – sei falsch. In ihrer Protesthaltung sei die Piratenpartei vielmehr zu einer Art Projektionsfläche für Frustrierte aller Art geworden, die dem "Gift des Pragmatismus" der so genannten etablierten Parteien – also auch der SPD – nichts mehr abgewinnen könnten. "Politik wird simuliert und suggeriert", so nehmen viele Enttäuschte das etablierte Parteiengeschehen wahr. Noch nie, so wundern sich die eigentlich trenderprobten Wahlforscher von Infratest dimap, hätten sie soviel Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den etablierten Parteien gemessen wie in diesen Tagen.
In Scharen wenden sich deshalb nach Ansicht von Dr. Demuth die enttäuschten Wahlbürger von Parteistrategien ab, die sich vorrangig als Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten betrachten (statt zum Beispiel dem Prinzip Solidarität verpflichtet zu sein). Zugleich sei flächendeckend ein Rückgang der politischen Bildung festzustellen. Die Attraktivität einfacher Angebote nehme deshalb zu, etwa die der Rechtspopulisten wie in Frankreich oder die der Piratenpartei in Deutschland. Ein Teufelskreis.

Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit - ohne Solidarität
Für diese Frustrierten, die sich entweder von den etablierten Parteien verabschiedeten oder aus dem Lager der Nichtwähler zur Piratenpartei stießen, sei insbesondere das Prinzip der "sozialen Demokratie" in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eklatant vernachlässigt worden – etwa zu Lasten von guten Jobs und sozialer Sicherheit für Solo-Selbständige in prekären Arbeitsverhältnissen, aus denen sich v.a. in Berlin das Wählerreservoir der Piraten speist. Vor diesem Hintergrund sei das Sozialprogramm der Piratenpartei – „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ – zu verstehen. Die zentrale These des Referenten war deshalb auch, dass sich der Erfolg der Piraten weitgehend auf die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gründet. Trotzdem fehle der Piratenpartei, die ganz von den „Kindern des Neoliberalismus“ geprägt sei, eine Haltung von "Solidarität", die ihrer Analyse und ihrem politischen Handeln zugrunde liegen könnte. Im Gegensatz zur SPD spielen bei der Piratenpartei Themen wie "soziale Gerechtigkeit", "Umverteilung", "Kampf gegen soziale Bildungsschranken" und „gute Arbeit“ eine untergeordnete Rolle. Sie werden allenfalls als Summe schlimmer Einzelschicksale wahrgenommen, für die letztlich der Einzelne selbst verantwortlich sei.
Die Debatte um privaten Wohlstand und gesellschaftliche Verarmung bereichern die Piratenparteigänger – ohne sich genauer mit den grundlegenden Ursachen zu befassen – mit wohlklingenden Forderungen, etwa dem „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr“ oder eben dem „Grundeinkommen für Alle“. Nur – wer soll das bezahlen? Bei solchen Fragen hat Piratenkenner Demuth die Beobachtung gemacht: "Sobald es komplexer wird, gründen die einen Arbeitskreis."

Die demokratischen Defizite der „Schwarmintelligenz“
Für viele Wähler, Sympathisanten und Mitglieder sei die Piratenpartei aber auch deswegen attraktiv, weil sie sich auf die "Schwarmintelligenz" ihrer Mitglieder statt auf eine Entscheidungsfindung im mühsamen Delegationsprinzip stützen wolle, also auf die Zuversicht, dass es irgendwie schon gelingen werde, eine richtige Richtung einzuschlagen, wenn sich alle dorthin bewegen. Doch der Schwarm kann sich irren, die Masse liegt nicht selten falsch – darauf verwies Christian Demuth und stellte gegen dieses "schwärmerische" und in der Praxis äußerst anfällige Prinzip der Meinungsbildung das Prinzip „persönliche Verantwortung“ in einer repräsentativen Demokratie: "Wer Fehler macht, muss sich dafür verantworten". Demuth erinnerte dabei nicht nur an diese „altmodische“ Grundkonstruktion, wie sie auch in unserer Verfassung angelegt ist, sondern deutete damit zugleich für die SPD den ebenso altmodisch klingenden Weg an, verloren gegangene Wähler, Nichtwähler und Sympathisanten (wieder) zu gewinnen: "Mehr Demokratie wagen" (Willy Brandt, 1969) "Mehr Demokratie leben" (SPD, 2011) , "Es muss ein neues Regieren geben. Mehr Transparenz. Mehr Beteiligung. Mehr soziale Gerechtigkeit" (SPD, 2012).
Zukunftsweisend seien aber, so Dr. Demuth, die technischen Methoden der Meinungs- und Mehrheitsbildung bei den "Piraten" – sie nennen das internetgestützte Verfahren, an dem sich alle jederzeit beteiligen können, "Liquid Democracy". Auch der Fraktionsvorstand der Bundestags-SPD macht derzeit interessante Erfahrungen mit einem ähnlichen Verfahren namens "Adhocracy". In kurzer Zeit würden solche Elemente von allen anderen Parteien übernommen werden.

Mutbürger, naive Idealisten, Orientierungslose?
Als „Mut-, nicht als Wutbürger“ gab sich in der Debatte im Anschluss an das Referat ein Piratenpartei-Mitglied zu erkennen: "Wir müssen uns bewegen, um vorwärts zu kommen." An der Entwicklung direkter Demokratie, die von Schwarz-Gelb blockiert werde, müsse gearbeitet werden, sagte der Parteipirat aus Friedenau und brachte sein Politikverständnis auf die harmonische Schmuseformel: "Gemeinsam ändern wir ganz Deutschland".
Durchaus gekonnt, charmant und beredt präsentierten sich die Friedenauer Piraten, die an diesem Abend bei der Friedenauer SPD zu Gast waren, vor den Sozialdemokraten, die ihnen neugierig zuhörten und Fragen stellten. Dabei deckten die netten Captains und Basispiraten in ihren Diskussionsbeiträgen immer wieder ihr eigenes Grundproblem auf: "Was wollen wir eigentlich wirklich? Wofür steht die Piratenpartei? Und wohin bewegen wir uns?"

Sozialdemokratische Mutpolitik
Aus sozialdemokratischer Sicht waren sich dagegen die Mitglieder der SPD Friedenau und der Referent Christian Demuth einig: Erfolge wie die der Piratenpartei sind ein ernstzunehmendes Symptom für den Verlust der Anziehungskraft der SPD. Agenda-Politik und Große Koalition haben viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Die Piraten halten der SPD einen Spiegel vor, in dem sie ihre eigenen Defizite erkennen kann. Hierauf muss die Partei reagieren, ohne die keine grundlegenden Veränderungen in Deutschland hin zu einer solidarischeren und damit demokratischeren Politik möglich ist: Die Politik der SPD muss wieder mit Inhalten verknüpft werden, die Perspektiven bieten, die begeistern, die Mut machen. Und Politik, die Mut machen will, die muss mutig sein.
(usd/hd)

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