Wahlprogramm der SPD für Tempelhof-Schöneberg zur Berlinwahl am 18. September 2016

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

Tempelhof-Schöneberg ist ein bunter und vielfältiger Bezirk mit hoher Lebensqualität.

Seit fünf Jahren bin ich Bezirksbürgermeisterin und habe zusammen mit der SPD-Fraktion in der BVV und meinem SPD-Kollegen Oliver Schworck viel erreicht.

Im folgenden Wahlprogramm sind einige unserer Erfolge und Projekte für den Bezirk dargestellt. Vor allem aber präsentieren wir Ihnen, welche neuen Themen und fortsetzenden Maßnahmen wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben.

Es freut mich sehr, dass Sie Interesse haben an unseren Themen.

Für mich ist klar, dass Politik keine Ein-Personen-Angelegenheit ist. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen gestalten und in diesem Sinne den Bezirk weiter führen. Sie können mich und meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD gern ansprechen und kennenlernen.

Die SPD will stärkste Fraktion werden und wirbt mit mir gemeinsam dafür, dass ich wieder Bezirksbürgermeisterin werde. Ich bin präsent im Bezirk, bei den Menschen, bei Projekten und Unternehmen – für alle ansprechbar auch über den Wahltag hinaus.

Damit mir und uns dies gelingt, möchte ich Sie um eins bitten: Bitte gehen Sie am 18. September wählen und unterstützen Sie die SPD durch Ihre Stimme.

Ihre

Angelika Schöttler

Spitzenkandidatin der SPD Tempelhof-Schöneberg für das Amt der Bezirksbürgermeisterin

Leitsätze sozialdemokratischer Politik für Tempelhof-Schöneberg

Von der City West am KaDeWe bis zur südlichen Landesgrenze zu Brandenburg erstreckt sich unser Bezirk Tempelhof-Schöneberg. In den sechs Ortsteilen Schö- neberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade leben 340.000 Menschen. Am 18. September 2016 sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen und über die künftige Politik für unseren Bezirk zu entscheiden.

Tempelhof-Schöneberg ist weltoffen, vielfältig, sozial und wirtschaftlich stark. Unser Bezirk genießt eine weiterwachsende Attraktivität und ist ein Wohnort mit hoher Lebensqualität. Das ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Politik.

Wir setzen auf eine Entwicklung unseres Bezirkes, die gerade bei der Stadtentwicklung auf einen guten Ausgleich zwischen Modernisierung, innovativer und urbaner Gestaltung sowie der Sicherung historischer Orte ausgerichtet ist, um ein gutes Lebensgefühl in Tempelhof Schöneberg zu erhalten.

Tempelhof-Schöneberg wächst. Menschen ziehen in unseren Bezirk und wollen hier ihre neue Heimat und ihren Lebensmittelpunkt finden. Im anhaltenden Wachstum der Stadt liegen große Chancen. Zuzug bringt Dynamik und kulturelle Vielfalt, belebt unsere Kieze und schafft wirtschaftlichen Aufschwung.

Wir wollen uns den Sorgen um steigende Mieten, verschwindende Freiräume und den Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur stellen. Wohnen und Arbeiten sind in Tempelhof-Schöneberg keine Gegensätze. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, weitere Wohnungen für alle Berlinerinnen und Berliner entstehen und die prägende Durchmischung unserer Kieze erhalten bleibt. Die notwendige Verdichtung des Bezirks durch Wohnungsneubau wollen wir mit der gezielten Förderung städtischer Freiräume zusammenbringen. Zu einem wachsenden Bezirk gehört auch, vorausschauend dem zusätzlichem Kita- und Schulplatzbedarf oder dem wachsenden Verkehrsaufkommen mit neuen Investitionen zu begegnen.

Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, mit der wir gemeinsam neue Innovationsräume eröffnen, Ansiedlungen fördern sowie die notwendige Infrastruktur für gute Ausbildung und Arbeit schaffen.

Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk in dem vielfältige Biografien und Lebensentwürfe möglich sind. Menschen aller Altersgruppen, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Identität leben in unserem Bezirk friedlich zusammen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass hohe Lebensqualität und sozialer Frieden für alle Menschen nur mit einer Politik des sozialen Ausgleichs, einer Politik, die der Gerechtigkeit verpflichtet ist, erreicht werden kann. Dazu zählen wir soziale Einrichtungen, gute Schulen, kulturelle Angebote und aktive Sportvereine, die bei der freien Entfaltung des eigenen Lebens und der Organisation des sozialen Zusammenhalts wesentlich unterstützen.

Familie ist für uns dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, Sorge tragen, Zuwendung schenken und wo Generationen füreinander einstehen. Das Miteinander verschiedener Generationen ist eine Bereicherung für unser Zusammenleben. Gleichzeitig darf das Angebot an guter Bildung, gesundheitlicher Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe nicht von den ökonomischen Voraussetzungen des Einzelnen abhängen, sondern muss allen Menschen zur Verfügung stehen.

Es ist unser Selbstverständnis, dass zur gesellschaftlichen Teilhabe auch die Barrierefreiheit für Menschen mit und ohne Behinderungen gehört. Dies umfasst sowohl die ganz praktischen Hindernisse wie Mobilität, Zugang und Sprache aber auch die Sensibilisierung dafür, vor welchen Barrieren viele Menschen stehen und wie diese abgebaut werden können.

Zur Vielfalt unseres Bezirkes gehört auch das Bewusstsein über den Schöneberger Norden als historisches Zentrum queerer Emanzipationsgeschichte. Schwule, lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen haben über Jahrzehnte den Kiez rund um den Nollendorfplatz geprägt und ein vielfältiges Miteinander vorgelebt. Wir werden die in diesem Sinne historische Bedeutung des Kiezes im Fokus behalten und durch die weitere Sichtbarmachung queerer Emanzipationsgeschichte an diesem Ort würdigen.

Wir verstehen unter einer guten Daseinsvorsorge auch Kunst und Kultur sowie die Förderung des Vereinslebens. Dies ist kein Luxus, sondern muss zentraler Bestandteil des Lebens in unserem Bezirk sein.

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die hier ankommenden geflüchteten Frauen, Kinder und Männer aufzunehmen, ihnen solidarisch die Hand zu reichen und sie dabei zu begleiten, nicht nur zeitweise bei uns zu bleiben, sondern auch die Chance zu haben, in Berlin ihren neuen Lebensmittelpunkt zu finden. Wir verstehen integrative Geflüchtetenarbeit als Querschnittsaufgabe und denken die besonderen Bedarfe geflüchteter Menschen in jedem Themenfeld mit.

Wir wissen um die Anforderungen der wachsenden Stadt, mit der auch Interessenkonflikte und unterschiedliche Nutzungsvorstellungen des öffentlichen Raums einhergehen. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen an politischen Prozessen beteiligt sind und ihre Anliegen in der täglichen Arbeit der Verwaltung Gehör finden. Die Arbeit des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung bietet vielfältige Möglichkeiten der direkten und indirekten Beteiligung. Wir ermuntern alle Menschen im Bezirk, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und sich in die politische Entscheidungsfindung einzumischen.

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass die Verwaltung gut zu erreichen ist, verständliche Informationen gibt und Unterstützung bei den verschiedenen Anliegen leistet. Die Bezirksverwaltung ist oft für Sie der erste Ansprechpartner. In vielen Bereichen haben wir Verbesserungen erreicht und dennoch ist Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Wir müssen die Verwaltung weiter verbessern, Problembereiche angehen, Strukturen optimieren und auf eine gute Ausbildung mit Übernahmechancen sowie gute Arbeitsbedingungen zur Gewinnung neuer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen setzen.

Politik für alle Menschen in unserem Bezirk zu gestalten, ist eine große Herausforderung. Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft. Einen Bezirk, in dem gutes Wohnen und Arbeiten möglich ist. In dem die soziale Sicherheit zur Absicherung von Lebensrisiken und die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum etwas gilt. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den Vereinen wollen wir dafür einstehen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz in Tempelhof-Schöneberg haben.

Dazu setzen wir mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und unserem Stadtrat für Jugend, Ordnung und Bürgerdienste, Oliver Schworck, auf ein starkes Team.

Das Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.